Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB der Firma Datentechnik Kalloch

gesetzlich vertreten durch
Christoph Kalloch
Heisterer Str. 49
53579 Erpel

§ 1 Allgemeines

1.1 Die Lieferungen und Leistungen der Firma Datentechnik Kalloch erfolgen ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Bestimmungen in der jeweils gültigen Preisliste, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Abweichende Allgemeine Geschäfts-bedingungen des Kunden gelten nicht, auch dann nicht, wenn die Firma Datentechnik Kalloch ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Dieses gilt selbst dann, wenn die Firma Datentechnik Kalloch in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt bzw. die Leistungen vornimmt.

1.2 Die Firma Datentechnik Kalloch ist berechtigt, die Angebote sowie diese AGB zu ändern. Die jeweilige Änderung wird dem Kunden per E-Mail oder schriftlich sechs Wochen vor Inkrafttreten bekannt gegeben. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht schriftlich innerhalb der Frist von sechs Wochen ab Bekanntgabe der Änderung widerspricht. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die jeweilige Änderung Gegenstand des zwischen den Vertragsparteien bestehenden Vertrages wird, wenn er nicht widerspricht. Die Firma Datentechnik Kalloch wird auf diese Folge in der Mitteilung bzw. Veröffentlichung besonders hinweisen. Der Widerspruch muss innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung bzw. der Veröffentlichung bei der Firma Datentechnik Kalloch eingegangen sein. Widerspricht der Kunde, hat jede Partei das Recht, den Vertrag mit der für eine ordentliche Kündigung geltenden Frist zu kündigen.

1.3 Mündliche Abreden werden erst wirksam, wenn sie von der Firma Datentechnik Kalloch schriftlich bestätigt worden sind oder die Firma Datentechnik Kalloch ihre Leistung vorbehaltlos erbringt.

1.4 Alle Angebote der Firma Datentechnik Kalloch stehen unter dem Vorbehalt der technischen und betrieblichen Realisierbarkeit.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

2.1 Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot. Die Firma Datentechnik Kalloch kann dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch, dass dem Kunden innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zugesendet oder die bestellte Leistung ausgeführt wird.

2.2 Die Firma Datentechnik Kalloch ist berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde falsche Angaben über seine Kreditwürdigkeit macht oder die Kreditwürdigkeit des Kunden fehlt und dadurch die Zahlung des vereinbarten Kaufpreises gefährdet ist.

2.3 Alle Angebote stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Selbstbelieferung durch die Lieferanten der Firma Datentechnik Kalloch.

2.4 Ist die bestellte Ware nicht verfügbar oder haben sich die Preise gegenüber den Angaben in Prospekten, Zeitschriften, Preislisten, dem Internet oder sonstigen Veröffentlichungen geändert, erhält der Kunde binnen vier Werktagen eine Mitteilung. Die Bestellung ist dann nicht angenommen. Dem Kunden steht es dann frei, ein erneutes Angebot über die Bestellung zu dem aktuellen Preis abzugeben.

§ 3 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

3.1 Bei Verträgen mit Verbrauchern als Kunden im Sinne des § 13 BGB, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z.B. Briefen, Katalogen, Telefonanrufen, Telekopien, E-Mails, Tele- und Mediendiensten) geschlossen werden, kann der Kunde seine Bestellung bis spätestens zwei Wochen nach Eingang der Ware widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Er kann in Textform oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an:

Datentechnik Kalloch
Heisterer Str. 49
53579 Erpel

Tel.: 02644 601385
eMail: datentechnik@kalloch.de

3.2 Der Kunde ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung der erhaltenen Ware verpflichtet. Der Kunde hat die Ware freigemacht auf dem günstigsten Wege mit Angabe der Rechnungsnummer zu übersenden. Entspricht die Ware nicht der bestellten Ware oder ist die Ware mit Mängeln behaftet, so werden dem Kunden der Kaufpreis sowie die Rücksendekosten erstattet. Bei Waren ab einem Wert von € 250,00 hat der Kunde die Waren für die Versendung zu versichern. Die Kosten für diese Versicherung werden ihm von der Firma Datentechnik Kalloch erstattet. Der Kunde wird gebeten, alle Nachweise einer ordnungsgemäßen Rücksendung aufzubewahren.

3.3 das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
a) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt bzw. aus verschiedenen Komponenten zu einer den Vorstellungen des Kunden entsprechenden Sache zusammengefügt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind;
b) zur Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind; werden Treiber oder Software im Internet zur Verfügung gestellt, erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Kunde sie durch Herunterladen in Anspruch nimmt;
c) die in Form von Versteigerung im Sinne des § 156 BGB geschlossen werden.

§ 4 Wertersatz

Der Kunde hat für eine durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entstandene Verschlechterung Wertersatz zu leisten, es sei denn, die Verschlechterung ist ausschließlich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen. Gezogene Nutzungen hat der Kunde herauszugeben bzw. Wertersatz hierfür zu leisten. Bei Verschlechterung oder Untergang der Ware infolge von einfacher Fahrlässigkeit oder Zufall hat der Kunde Wertersatz zu leisten.

§ 5 Preise, Zahlung, Zahlungsverzug

5.1 Ab 2011 gelten folgende Preise für Dienstleistungen:
Stundensätze:
Firmenkunden 90,00 € netto (107,10 € inkl. 19% MwSt)
Privatkunden 55,00 € netto (65,45 € inkl. 19% MwSt)
Fernwartung:
Minute 1,00 € netto (1,19 € inkl. 19% MwSt)

Anfahrtskosten können, je nach Entfernung, berechnet werden.

5.2 Preise ohne zusätzliche Angaben verstehen sich als Preis der Ware einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Kosten für die Abwicklung des Vertrages, insbesondere Kosten der Versendung, einer gesonderten Verpackung oder der Nachnahme werden zusätzlich berechnet und gesondert ausgewiesen.

5.3 Die Lieferung erfolgt gegen Barkasse, Nachnahme oder Vorkasse. Wird ausnahmsweise Lieferung auf Rechnung oder Bankabbuchung vereinbart, gerät der Kunde eine Woche nach Erhalt der Ware und Zugang der Rechnung in Verzug. Im Verzugsfall ist die Firma Datentechnik Kalloch berechtigt, gegenüber dem Kunden Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu fordern (§ 288 Abs. 2 BGB). Ist der Kunde Verbraucher, so ist die Schuld bei Zahlungsverzug mit 5% über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen. Kann die Firma Datentechnik Kalloch einen höheren Verzugsschaden nachweisen, so ist sie berechtigt, diesen geltend zu machen.

5.4 Selbstabholer haben reparierte oder gekaufte Ware bei der Abholung zu bezahlen.

5.5 Bei Überweisungen und Schecks gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Forderungsbetrag auf dem Konto der Firma Datentechnik Kalloch gutgeschrieben worden ist.

5.6 Der Kunde hat Einwände gegen die Rechnung unverzüglich nach Erhalt der Rechnung geltend zu machen. Einwände berechtigen den Kunden nicht, bereits gezahlte Beträge durch Rücklastschrift zurückzufordern. Erkennt die Firma Datentechnik Kalloch die Einwände ganz oder teilweise an, erstattet die Firma Datentechnik Kalloch zuviel gezahlte Beträge dem Kunden. Veranlasst der Kunde eine Rücklastschrift, gehen die damit verbundenen Kosten der Firma Datentechnik Kalloch zu seinen Lasten.

5.7 Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder diese durch die Firma Datentechnik Kalloch anerkannt wurden. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung seines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen (Einzel-) Vertragsverhältnis beruht.

5.8 Die Firma Datentechnik Kalloch behält sich das Recht vor, ihre Forderungen abzutreten.

§ 6 Lieferung

6.1 Die Firma Datentechnik Kalloch behält sich vor, Lieferungen und Leistungen, gegenüber den in Prospekten, Zeitschriften, Preislisten, dem Internet oder sonstigen Veröffentlichungen beschriebenen Angaben zu ändern, wenn dies für den Kunden zumutbar ist. Das gilt insbesondere für Modellwechsel, das Aussehen, die Maße und Gewichte. Ebenso für Leistungsdaten, bei denen Abweichungen nicht die Eignung zur vorausgesetzten oder gewöhnlichen Verwendung aufheben. Allgemeine Produktbeschreibungen im zuvor beschriebenen Sinne in den vorgenannten Medien sind keine Beschaffungsgarantien und begründen auch keine Beschaffenheitsvereinbarungen. Eine Beschaffenheitsgarantie bleibt unberührt.

6.2 Geringfügige technische Abweichungen der gelieferten Produkte und Dienstleistungen gegenüber den bestellten Produkten und Dienstleistungen sind, sofern sie weder die Verwendbarkeit noch die Einsatzfähigkeit einschränken, zulässig und gelten als vertragsgemäße Erfüllung.

6.3 Bei Hard- und Software gelten bezüglich der Systemvoraussetzungen und der Leistung der gelieferten Produkte die Produktbeschreibungen der jeweiligen Hersteller. Die Firma Datentechnik Kalloch übernimmt für die Funktions- bzw. Einsatzfähigkeit der gelieferten Produkte keine Garantie zur Tauglichkeit zu einem bestimmten Zweck.

6.4 Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Firma Datentechnik Kalloch die Kaufsache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat (§ 447 BGB). Die Wahl von Transportweg und –art obliegt der Firma Datentechnik Kalloch.

6.5 Transportschäden sind unverzüglich dem Transporteur und der Firma Datentechnik Kalloch anzuzeigen. Schäden, die der Firma Datentechnik Kalloch durch die Verletzung dieser Obliegenheit des Kunden entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.

6.6 Reparierte Geräte und Teile werden per Nachnahme versandt, sofern nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist.

6.7 Im Falle der Versendung per Nachnahme ist der Kunde verpflichtet, sich von der Transportperson eine Quittung ausstellen zu lassen und diese aufzubewahren. Im Falle einer Säumnis trägt der Kunde die Beweislast für die Zahlung.

6.8 Setzt der Kunde der Firma Datentechnik Kalloch eine Leistungsfrist, so muss diese zumindest vier Wochen betragen. Schadensersatzansprüche statt der Leistung oder wegen Verzuges stehen dem Kunden nur zu, wenn die verspätete Leistung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Nicht vorhersehbare Schäden sind von der Haftung ausgenommen.

6.9 Bei Nichtabnahme bestellter und gelieferter Waren ist die Firma Datentechnik Kalloch berechtigt, 10 % des Kaufpreises, mindestens jedoch € 10,00, pauschal als Aufwendungs- und Schadenersatz geltend zu machen. Diese Klausel gilt nicht im Verhältnis zu einem Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

7.1 Die Firma Datentechnik Kalloch behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises einschließlich Mehrwertsteuer, vom Kunden zu zahlender Kosten, Nebenforderungen und Verzugszinsen vor.

7.2 Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann die Firma Datentechnik Kalloch, unbeschadet sonstiger Rechte, die gelieferte Ware zur Sicherung ihrer Rechte zurücknehmen, wenn sie dies dem Kunden angekündigt und ihm eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.

7. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Waren bis zur vollständigen Entrichtung des Kaufpreises pfleglich zu behandeln und, sofern dies im Einzelfall üblich ist, ausreichend gegen Feuer, Wasser- und Diebstahlschäden zu versichern.

7.4 Wird die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware gepfändet, so ist der Kunde verpflichtet, auf das Eigentum der Firma Datentechnik Kalloch hinzuweisen und die Firma Datentechnik Kalloch unverzüglich zu unterrichten. Etwaige hierdurch anfallende Kosten trägt der Kunde.

7.5 Im kaufmännischen Verkehr behält sich die Firma Datentechnik Kalloch das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich dann auch auf den anerkannten Saldo, soweit die Firma Datentechnik Kalloch Forderungen gegen den Kunden in laufende Rechnung bucht (Kontokorrent-Vorbehalt). Der Kunde ist im kaufmännischen Verkehr berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt der Firma Datentechnik Kalloch jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verbindung mit anderen beweglichen Sachen verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Kunde auch noch nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Firma Datentechnik Kalloch, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Die Firma Datentechnik Kalloch verpflichtet sich aber dazu, die Forderung nicht selbst einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug geraten ist. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, kann die Firma Datentechnik Kalloch verlangen, dass der Kunde ihr die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und die Abtretung offen legt. Die Befugnis der Firma Datentechnik Kalloch, die Abtretung offen zu legen, bleibt hiervon unberührt.

§ 8 Serviceleistungen

8.1 Vor der Durchführung von Serviceleistungen ist die Firma Datentechnik Kalloch berechtigt, einen Kostenvorschuss in Höhe von 75 % der zu erwartenden Gesamtrechnungssumme zu verlangen. Soweit für Serviceleistungen Ersatz- oder Austauschteile benötigt werden, die die Firma Datentechnik Kalloch vorab bestellen oder sonst erwerben muss, ist sie berechtigt, vom Kunden für diese Teile vorab die vollständige Entrichtung des Kaufpreises zu verlangen.

8.2 Der Zeitaufwand für Serviceleistungen wie Installation, Konfiguration, Reparaturen, Umbauten, Anpassungen, technische Beratung etc. wird nach den jeweils aktuellen Stundensätzen berechnet. Diese sind der aktuellen Preisliste der Firma Datentechnik Kalloch zu entnehmen, auf die verwiesen wird. Die Mindestkosten für eine Serviceleistung betragen pauschal € 65,00. Dieser Betrag wird auch für die Untersuchung eines Gerätes oder die Erstellung eines Kostenvoranschlags erhoben, wenn es nicht zu einem Serviceauftrag kommen sollte. Im Falle eines nachfolgenden Serviceauftrags wird die Pauschale auf das Entgelt angerechnet.

8.3 Im Rahmen eines Serviceauftrags anfallende Fahrtkosten werden nach der jeweils aktuellen Preisliste der Firma Datentechnik Kalloch berechnet, auf die verwiesen wird.

8.4 Bei Dienstleistungsaufträgen gilt die vorab erfolgte Zeit- und Preiszusage als Richtzeit bzw. Richtpreis. Bei Überschreitung der vorab geschätzten Zeit um mehr als 25% wird der Kunde von der Firma Datentechnik Kalloch vor Fertigstellung des Auftrags unterrichtet.

§ 9 Urheberrecht

Die Firma Datentechnik Kalloch behält sich an Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Gedankenwerken Urheberrechte vor. Eine Weitergabe setzt die vorherige ausdrückliche Zustimmung der Firma Datentechnik Kalloch voraus.

§ 10 Haftung

10.1 Die Firma Datentechnik Kalloch haftet nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, für eventuell entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.

10.2 Die Firma Datentechnik Kalloch haftet für Personenschäden, die sie schuldhaft verursacht hat, unbeschränkt. Im Übrigen haftet die Firma Datentechnik Kalloch nach den gesetzlichen Bestimmungen nur, wenn die der Firma Datentechnik Kalloch zurechenbare Pflichtverletzung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder die Firma Datentechnik Kalloch eine wesentliche Vertragspflicht zumindest leicht fahrlässig verletzt hat. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen

10.3 Steht dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zu, ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

10.4 Der Kunde hat gegen alle Arten von Datenverlust, Datenbeschädigung, Übermittlungsfehlern oder sonstigen Störungen die notwendigen eigenen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Die Firma Datentechnik Kalloch haftet nicht für Ansprüche aufgrund von Unterbrechung der Datenübermittlung, Verlust, Zerstörung oder Verfälschung von Informationen, Daten oder Verfahrenvorgängen.

10.5 Die Firma Datentechnik Kalloch ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhersehbaren und auch solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Fällen zählen insbesondere Arbeitskampfmaßnahmen auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Transportmitteln oder Energie, sowie Mobilmachung, Krieg und Unruhen.

§ 11 Gewährleistung

11.1 Die in Prospekten, Zeitschriften, Preislisten, dem Internet oder sonstigen Veröffentlichungen erfolgenden allgemeinen Produktbeschreibungen begründen keine Beschaffenheitsvereinbarungen oder –garantien. Das gilt insbesondere für das Aussehen, die Maße und Gewichte der Waren. Gleiches gilt für angegebene Leistungsdaten, soweit diese nicht die Eignung zur vorausgesetzten oder gewöhnlichen Verwendung bestimmen.

11.2 Ist die gelieferte Ware mangelhaft, kann der Kunde zunächst als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Erfüllungsort ist Erpel. Die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung kann die Firma Datentechnik Kalloch verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Falle auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht der Firma Datentechnik Kalloch, auch diese zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist, bleibt unberührt.

11.3 Verweigert die Firma Datentechnik Kalloch berechtigt Nacherfüllung oder ist der Firma Datentechnik Kalloch die Erfüllung unmöglich oder ist die dem Kunden zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder der Firma Datentechnik Kalloch unmöglich oder dem Kunden unzumutbar, kann der Kunde von dem Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern; eine Nachbesserung gilt nach dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen.

11.4 Offensichtliche Mängel müssen innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Ablieferung der Ware angezeigt werden. Die fristgemäße Absendung der Mangelanzeige ist ausreichend. Verspätete Rügen offensichtlicher Mängel kann die Firma Datentechnik Kalloch nicht mehr berücksichtigen.

11.5 Die vorstehenden Mängelansprüche verjähren binnen zwei Jahren nach Ablieferung der gekauften Waren. Bei gebrauchten Sachen verjähren die Mängelansprüche binnen eines Jahres.

11.6 Um eine möglichst rasche Bearbeitung der Mängelansprüche zu gewährleisten, sollte der Kunde das entsprechende Gerät mit einer möglichst genauen Fehlerbeschreibung, einer Kopie der Rechnung und in der Originalverpackung einsenden. In den Fällen nicht ordnungsgemäßer Versandverpackung steht der Firma Datentechnik Kalloch ein Schadenersatzanspruch in Höhe der entstandenen Schäden zu. Die Originalverpackung ist allein keine ordnungsgemäße Versandverpackung. Mängelansprüche des Kunden bleiben auch bei der Nichteinhaltung dieser Klausel bestehen. Ohne die Mitwirkung des Kunden kann sich die Abwicklung der Mängelansprüche jedoch erheblich verzögern. Vor der Rücksendung der bemängelten Ware hat der Kunde auf eigene Kosten eine Datensicherung vorzunehmen. Auf § 10 Nr. 4 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen wird verwiesen.

11.7 Bei Geltendmachung von Mängelansprüchen für nicht bei der Firma Datentechnik Kalloch erworbene Ware hat die Firma Datentechnik Kalloch einen Anspruch auf Schadenersatzsatz und Erstattung der entstandenen Aufwendungen. Der Aufwendungsersatzanspruch wird mit € 12,50 zzgl. Versandkosten pauschaliert. Der Firma Datentechnik Kalloch bleibt die Geltendmachung höherer Aufwendungen und Schäden bei einem entsprechenden Nachweis vorbehalten.

11.8 Die Gewährleistung erlischt, wenn Betriebs- oder Wartungsanweisungen vom Kunden nicht befolgt, Änderungen an Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet werden, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen. Dies gilt auch für Schäden, die zurückzuführen sind auf Überspannung, unsachgemäße Benutzung und Handhabung der Produkte, sowie Fremdeingriffe und das Öffnen des Gerätes.

11.9 Für Verschleißteile wie Druckköpfe, Farbbänder, Toner und andere Verschleißmaterialien sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

11.10 Stellt sich heraus, dass der Kunde grob fahrlässig oder vorsätzlich Mängelansprüche erhoben hat, obwohl kein Mangel vorhanden ist oder für diesen Mangel keine Mängelansprüche bestehen, so ist der Kunde verpflichtet, alle durch die Inanspruchnahme der Firma Datentechnik Kalloch entstandenen Aufwendungen und Schäden zu ersetzen. Dieser Schaden- und Aufwendungsersatzanspruch wird mit € 9,00 pauschalisiert. Der Firma Datentechnik Kalloch bleibt die Geltendmachung von höheren Aufwendungen und Schäden bei entsprechendem Nachweis vorbehalten. Dem Kunden bleibt der Nachweis tatsächlich wesentlich niedrigerer Aufwendungen und Schäden vorbehalten.

11.11 Bei Verkauf gebrauchter Waren im kaufmännischen Verkehr wird jede Gewährleistung ausgeschlossen.

§ 12 Datenschutz

12.1 Die Firma Datentechnik Kalloch speichert die ihr übermittelten personenbezogenen Daten elektronisch. Hierauf weist die Firma Datentechnik Kalloch ausdrücklich gemäß § 33 BDSG hin. Die Firma Datentechnik Kalloch ist berechtigt, zur Vertragsabwicklung die erforderlichen Daten an zu diesem Zweck eingeschaltete Dritte (Vertragspartner, Kreditinstitute pp.) weiterzugeben. Eine Weitergabe an nicht mit der Vertragsabwicklung befasste Dritte erfolgt nicht. Der Kunde erklärt hierzu sein Einverständnis.

12.2 Personenbezogene Daten, die der Firma Datentechnik Kalloch anlässlich von nicht Vertragszwecken dienenden Gelegenheiten übermittelt werden (beispielsweise im Rahmen von Verlosungen, Newslettern pp.) darf die Firma Datentechnik Kalloch speichern und zu eigenen Werbezwecken speichern. Der Kunde erklärt hierzu sein Einverständnis.

§ 13 Schlussbestimmungen

13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Linz.

13.3 Bei Unwirksamkeit einzelner Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des der Geschäftsbeziehung zugrunde liegenden Vertrags wird die Gültigkeit der übrigen Regelungen hiervon nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine solche ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen und der Intention der Parteien möglichst nahe kommt.

Erpel, 22. März 2011

AGBs als PDF herunterladen - 28 kb